Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) der Vielcom gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB
1. Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern und der Vielcom GmbH (nachfolgend „Vielcom“ genannt) im Rahmen des Versandhandels und Ladenverkaufs in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
b) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Vertragspartner
a) Vielcom schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige, juristische oder natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend "Kunde" genannt).
b) Soweit das Angebot eines nicht geschäftsfahigen Teilnehmers versehentlich von Vielcom angenommen wurde, ist Vielcom binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsinhalt, Verfügbarkeitsvorbehalt
a) Vielcom liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen ausschließlich gemäß entsprechender Angebotsannahme. Bei Angeboten auf Internet-Markt- und Auktionsplattformen ist der angegebene Lieferumfang als Vertragsgrundlage vereinbart. Die Beschaffenheit der angebotenen Sache geht aus der Beschreibung hervor.
b) Sollte Vielcom nachträglich erkennen, dass ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit enstanden ist, wird Vielcom die Verbraucher hiervon unverzüglich informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Vielcom zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist Vielcom verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen von Verbrauchern gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, an uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Vertrag selbst kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden zustande, der Vertragsschluß bei einem Kauf über eine Internet-Markt- und Auktionsplattform erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Internet-Markt- und Auktionsplattform.
b) Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Kunden zustande. Der Kunde verzichtet gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
c) Bestellt der Kunde per Internet, so wird Vielcom den Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen.
5. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
a) Widerruf: Sie können Ihre Vertragserklärung bei einem Fernabsatzvertrag lt. §312d BGB innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache, samt Beschreibung und Artikelnummer sowie Ebayname und ihre Adresse, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Bei Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag Ihres Eingangs beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vielcom Handels- und Diensleistungs GmbH
Martin-Luther-Str. 82
10825 Berlin
Fax: 030 / 89005733
E-Mail: info@vielcom.de
b) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
c) Kosten der Rücksendung: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
d) Vom Widerruf ausgeschlossen sind gem. § 312 d Abs. 4 BGB - Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ebenso Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355 oder 356 BGB zusteht.
6. Lieferung und Gefahrtragung, Transportkosten
a) Vielcom trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Vielcom bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um eine Benachrichtigung innerhalb von 2 Tagen. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sondern eine Erleichterung der Abwicklung bei Mängeln auch im Sinne des Kunden.
b) Kunden werden ausschließlich gegen Vorkasse beliefert. Sie erhalten von uns eine Auftragsbestätigung und Zahlungsaufforderung (bitte darauf mit der Auftragsnummer zahlen!).
c) Bei Nachnahmesendungen erhöht sich die Versandkostenpauschale um mindestens 12,00 €. Die Kosten für Lieferungen ins EG-Länder und weitere Speditionsleistungen erhöhen sich um mindestens 17,00 € .
7. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preisangaben im Katalog / Internetshop sind Endpreise i.S.d. Preisangabenverordnung und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist IT-Market zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und verpflichtet.
b) Bücher sind aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes von Preisnachlässen oder Skontogewährung ausgeschlossen. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist Vielcom aufgrund der Buchpreisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt und verpflichtet.
c) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis und dem Endpreis für die Ware diese Preise für ggfs. erbrachte ergänzende Leistungen ausgewiesen, z.B. Verpackung, Versand oder Servicepauschalen.
d) Vielcom behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
e) Vielcom ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen, so bei Verträgen über eine Internet-Markt- und Auktionsplattform auch bei Zahlungsaufforderungen dieser Internet-Markt- und Auktionsplattform, nicht an Vielcom leistet.
8. Eigentumsvorbehalt
a) Vielcom behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
b) Soweit Vielcom im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Vielcom bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Vielcom die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Vielcom erhält.
9. Gewährleistung
a) Vielcom gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Rechts- und Sachmängeln sind. Das Produkt eignet sich somit für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder eignet sich mangels entsprechender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung oder weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Kunde nach der Art und Güte der Sache und/oder der Ankündigung von Vielcom bzw. des Herstellers erwarten kann.
b) Der Kunde hat die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und im Falle einer Abweichung innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe eine Mängelanzeige an Vielcom zu senden. Bei nicht offensichtlichen Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre bei neuen Waren, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
d) Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Vielcom kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
e) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Vielcom die Mängel arglistig verschwieg, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
f) Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
g) Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Vielcom frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
h) Von der Gewährleistung sind Akkus und Baterien grundsätzlich ausgeschlossen.
10. Haftung
a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Vielcom haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst begründet sind; insbesondere haftet Vielcom nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Vielcom ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
b) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
c) Sofern Vielcom fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
d) Sofern ein Schaden, insbesondere Sturz- oder Wasserschaden vorliegt, und sich bis zur Übergabe der Sache an Vielcom die Auswirkungen des Schadens nicht vollständig bemerkbar machten, oder vom Kunden arglistig verschwiegen wurden, diese aber während oder nach der Reparatur bemerkt werden und eine weitergehende Beeinträchtigung der Funktionalität des beschädigten Geräts nach sich ziehen könnte, haftet Vielcom nicht für diese Schäden.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Vielcom und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
b) Die vorhergehenden Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
13. Datenschutzhinweise
a) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das jeweilige Gesetz, wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikationsdienstunternehmen – Datenschutzverordnung (TDSV), das Teledienstdaten-schutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
b) Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat.
c) Wir wahren das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.
14. Informationspflichten des Kunden
a) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail - Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung umgehend mitzuteilen.
b) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, insbesondere eine falsche E-Mail - Adresse, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
c) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail - Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail - Kontos ein Empfang von E-Mail - Nachrichten ausgeschlossen ist.
Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht praktikabel sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Vielcom Handels- und Dienstleistungs GmbH
Stand: März 2010
